Unser Stand - So machen wir Politik für Barsinghausen

SPD hält an den Neubauplänen für die Wilhelm-Stedler-Schule fest. Die Argumente der Verwaltung für eine Verschiebung überzeugen nicht. Eine Verschiebung um vier Jahre würde unkalkulierbare Zusatzkosten verursachen.

Die Verwaltung hat die Planungen für einen dreizügigen Ausbau voranzutreiben. Sie hat im Hinblick auf die zukünftige Unterbringung der Bibliothek Bringschuld. Umgehend hat sie ein schlüssiges Konzept für die Unterbringung der Schüler während der Bauphase vorzulegen.

Rückblick:

Bereits seit dem Jahre 2009 beschäftigt die Stadtverwaltung den Rat mit dem Zustand der Wilhelm-Stedler-Schule (WSS). In einer Modernisierungsvoruntersuchung legte die Verwaltung seinerzeit dar, dass aufgrund des baulichen Zustandes ein dringender Handlungsbedarf besteht. Die Sanierungskosten wurden auf ca. 4 Million Euro geschätzt.

Ein Schwelbrand vor gut zwei Jahren bestätigte die seinerzeitige Einschätzung der Gebäudewirtschaft zum Bauzustand der Schule. Es wurden erhebliche Mängel beim Brandschutz festgestellt. Nach dem Brand wurden behelfsmäßig Reparaturen durchgeführt, um eine vorübergehende Weiternutzung der Schule zu ermöglichen.

Unter Berücksichtigung des Schulentwicklungsplans aus dem Frühjahr 2013 hat sich dann eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Fraktionen und der Verwaltung vorrangig mit der WSS befasst. Vorgeschlagen wurde von der Verwaltung, die Kosten für einen zweizügigen Neubau der WSS zu ermitteln, obwohl die Schule auch in Zukunft überwiegend dreizügig sein werde. Eine zweizügige Schule werde den derzeitigen Einzugsbereich der WSS nicht bedienen können. Eine Neuordnung der Schuleinzugsbereiche solle für eine optimale Auslastung der Standorte sorgen. Sanierungskosten würden voraussichtlich die Neubaukosten übersteigen. Ein neuer Standort für die Eltern-Kind-Gruppe und die Bücherei müsse gefunden werden. Der Rat beauftragte die Verwaltung im Herbst 2013 im Rahmen einer detaillierten Wirtschaftlichkeitsuntersuchung die Kosten für einen Neubau und für eine Sanierung der Schule zu ermitteln.

Eine erste Wirtschaftlichkeitsuntersuchung wurde im Juli 2014 vorgelegt. Im Kostenvergleich erwies sich die Sanierung gegenüber den Neubauvarianten als unwirtschaftlich. Der Unterschied betrug ca. 2 Million Euro. Die Verwaltung wurde daher beauftragt, vier verschiedene Neubauvarianten weiter zu planen.

Bis zum Jahresende 2014 wurden diese Planungen weiter konkretisiert. Aus wirtschaftlichen Gründen sollte der Neubau in Passivhauskomponenten erfolgen, da sich diese Variante als am günstigsten herausgestellt hatte.

Noch Ende Januar 2015 sollte auf Vorschlag der Verwaltung ein VOF-Verfahren mit dem Ziel durchgeführt werden, ein Planungsbüro mit der Realisierung des Neubaus zu beauftragen. Angeblich aufgrund neuer Erkenntnisse zu den Schülerzahlen wurde das Projekt denn Anfang Februar von der Verwaltung urplötzlich in Frage gestellt.

Zur Begründung wird angeführt, dass die Schülerzahlen entgegen der bisherigen Prognose nach den aktuellen Schulentwicklungszahlen bei der WSS zu einer Dreizügigkeit führen würden. Die Dreizügigkeit sei dabei in den nächsten 15 Jahren als gesichert anzusehen.

Um Planungssicherheit zu gewinnen will die Verwaltung den Baubeginn aus schulfachlichen und finanziellen Gründen verschieben. Die Verwaltung ergeht sich in Spekulationen, ohne zu wissen, ob die angestellten Überlegungen jemals - wie vorgetragen - ganz oder auch nur teilweise eintreffen werden.

Abwägung:

Insbesondere die Schülerentwicklung lässt sich niemals 100%ig über mehrere Jahre hinweg sicher voraussagen. Von Anfang an ist von der Verwaltung aufgrund der Schülerentwicklung optional eine Dreizügigkeit geplant worden. Da die gegenwärtigen Prognosen dafür sprechen, dass die Schule mindestens in den nächsten 15 Jahren dreizügig sein wird, ist es folgerichtig, die Planung nunmehr entsprechend umzusetzen. Wie sich die Schülerzahlen in den nächsten 10 bis 20 Jahren und darüber hinaus entwickeln werden, ist vollkommen spekulativ. Es kann daher auch in vier Jahren niemand verlässlich sagen, ob die Schule in Zukunft zwei- oder dreizügig sein wird.

Bei einer Verschiebung um 3-4 Jahre ist hingegen sicher, dass die bislang vorliegenden Beratungsergebnisse dann überholt sein werden und eine vollkommen neue Planung mit erheblichen Kosten und zusätzlichem Zeitaufwand wieder begonnen werden müsste. Kostensteigerungen wäre eine weitere sichere Folge. Die durchschnittlichen Kostensteigerungen im Bauhauptgewerbe betragen 2,5% jährlich. Nach vier Jahren belaufen sich die Kostensteigerungen schnell auf eine Million Euro. Auch in vier Jahren kann niemand wissen, ob dann nicht auch dreizügig zu bauen ist. Hinzu kommt, dass nicht absehbar ist, wie sich die Zinsen in den nächsten vier Jahren entwickeln werden. Bei einer Zinssteigerung um 2% würden bei einer Finanzierung über nur 15 Jahre zusätzliche Zinsaufwendungen in Millionenhöhe anfallen.

Ungewiss ist auch, ob die alte WSS tatsächlich noch über mehrere Jahre genutzt werden kann. Insoweit ist an den Schwelbrandschaden, der sich vor zwei Jahren ereignet hat, zu erinnern. Es kann nur von Glück gesprochen werden, dass sich dieser Brand nicht während der Schulzeit ereignet hat und deshalb keine Schüler oder Lehrer zu Schaden gekommen sind. Die Sicherheit unsere Kinder geht für uns eindeutig vor. Keine Experimente auf den Rücken der Kinder!

Fazit:

Die von der Verwaltung vorgetragenen Gründe für eine Verschiebung des Neubaus vermögen nicht zu überzeugen. Planungsrisiken werden durch eine Verschiebung nicht ausgeräumt. Baukostensteigerungen sind dagegen sicher und Zinssteigerungen nicht ausgeschlossen. Die historisch günstigen Zinsen sollten genutzt werden. Die Sicherheit der Kinder geht vor.

Die Verwaltung hat die Planungen für einen dreizügigen Ausbau voranzutreiben. Sie hat im Hinblick auf die zukünftige Unterbringung der Bibliothek seit Jahren eine unerfüllte Bringschuld. Umgehend hat sie ein schlüssiges Konzept für die Unterbringung der Schüler während der Bauphase vorzulegen.

Glückauf

SPD Barsinghausen

1. Geschwindigkeitskontrollen

Auf Antrag der Gruppe SPD/Grüne werden an der Wilhelm-Heß-Straße an geeigneter Stelle (zwischen Tankstelle und Ortstafel) Messpunkte eingerichtet, damit durch mobile Geschwindigkeitsmessgeräte Geschwindigkeitskontrollen in beide Richtungen durchgeführt werden können. An den Messpunkten werden zukünftig in unregelmäßigen Abständen Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt.

Damit haben wir einem Anliegen der Bürgerinnen und Bürger im Neubaugebiet Bullerbach Rechnung getragen. Insbesondere für Kinder ist es schwer, die von Kraftfahrzeugen gefahrene Geschwindigkeit richtig einzuschätzen. Die Wilhelm-Heß-Straße ist eine Landesstraße mit einem hohen Verkehrsaufkommen. Die gerade Linienführung der Straße kann dazu verleiten, dass die zulässige Höchstgeschwindigkeit von Kraftfahrern missachtet wird. Um der Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit Nachdruck zu verleihen, sind Geschwindigkeitskontrollen ein geeignetes Mittel. Die Kontrollen werden im Rahmen der mit der Gemeinde Wennigsen getroffenen Kooperation erfolgen. - Vorschläge für weitere Messpunkte im Stadtgebiet werden erarbeitet.

2. Gesicherter Fußgängerüberweg

Dem Wunsch der Bewohner im Neubaugebiet folgend soll zudem an geeigneter Stelle an der Wilhelm-Heß-Straße ein Fußgängerüberweg oder gegebenenfalls auch eine Ampelanlage entstehen.

Für Fußgänger, die die Straße etwa auf dem Schulweg oder zur Bushaltestelle überqueren müssen, entstehen aufgrund der Verkehrsdichte und der zum Teil unangepassten Geschwindigkeiten Unfallgefahren, die durch die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs verringert werden sollen. Insbesondere jüngere Kinder, die im Straßenverkehr noch nicht so geübt sind und denen daher die Erfahrung fehlt, besteht eine gesteigerte Gefahr, in einen Unfall verwickelt zu werden. Die Benutzung eines Fußgängerüberweges ist relativ leicht zu erlernen, so dass ein Plus an Verkehrssicherheit vor allem Kinder erzeugt wird.

Da schon heute die Anzahl der Querungen auf der L 391 in diesem Bereich für die Errichtung eines Fußgängerüberweges ausreichend ist, soll die Stadtverwaltung mit den zuständigen Landesstellen Kontakt auf, um den Bau des Fußgängerüberweges oder einer Ampelanlage so schnell wie möglich zu verwirklichen.

Wir erwarten eine zügige Umsetzung der von Rat beschlossenen Maßnahmen durch die Verwaltung.

Glückauf

SPD Barsinghausen

Rückblick

Im Wahlprogramm „Barsinghausen 2020“ haben wir uns für die Erzeugung regenerativer Energien und auch für die Ausweisung weiterer Gewerbeflächen ausgesprochen. Dabei sollte das Potential der Windenergie in Vorranggebieten an geeigneten Standorten, insbesondere durch Repowering genutzt werden.

Ein besonderes Anliegen ist für uns die Schaffung von Arbeitsplätzen in Barsinghausen. Deshalb haben wir uns auch für die Ausweisung weiterer Gewerbeflächen im Stadtgebiet stark gemacht. Aufgrund der Verkehrslage bietet sich an der Autobahnauffahrt Barsinghausen/Kolenfeld eine Entwicklungsperspektive für Gewerbe. Daneben sollte im Bereich der Calenberger Straße eine Gewerbefläche überplant und erschlossen werden. Bei der Ansiedlungspolitik wollten wir nicht einseitig oder gar ausschließlich auf Logistikunternehmen mit großflächigen Betriebshöfen setzen. Eine enge Zusammenarbeit mit der Region ist in diesen Fragen unerlässlich.

Entsprechende Verabredungen finden sich in der Koalitionsvereinbarung mit den Grünen.

Umsetzung

In den letzten Jahren haben wir in Fraktion und in der Koalition an der Umsetzung dieser Programmpunkte gearbeitet. Unproblematisch war die Ausweisung des Gewerbegebietes an der Calenberger Straße. Der Verwaltungsausschuss hat Ende letzten Jahres die Aufstellung der 7. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) und die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 205 „Am Calenberger Kreisel“ beschlossen.

Schwieriger ist Situation im Bereich Groß Munzel/Holtensen/Ostermunzel. Die Flächen werden aufgrund der guten Bodenqualität intensiv landwirtschaftlich genutzt. Gleichzeitig finden wir hier aber auch ein großes Rastvogelgebiet von landesweiter Bedeutung, ohne dass es naturschutzrechtlich besonders geschützt wäre. Seine ökologische Funktion verliert das Gebiet erst, wenn mehr als 5% für Infrastruktur genutzt werden. Bei einer Größe von 2000 ha können also etwa 100 ha verbraucht werden. Zurzeit werden ca. 25 ha entsprechend genutzt. Im Zusammenhang mit der Aufstellung des neuen Regionalen Raumordnungsprogramms ist eine Abstimmung mit der Region Hannover erfolgt. Sowohl Gewerbeansiedlung als auch Repowering sind danach an diesem Standort möglich. Ich verweise auf das abschießende Schreiben der Region vom 27.05.2014

Gewerbeansiedlung

Gegenwärtig steht die 6. Änderung des Flächennutzungsplans und des Bebauungsplans Nr. 204 „Gewerbefläche an der BAB A2 – Groß Munzel“ zur Beratung an. Ein Gewerbegebiet nördlich der Autobahn kam für Rot-Grün von Vornherein nicht in Betracht. Dieses Gebiet hätte besser nicht in die Planung einbezogen werde sollen, um Verzögerungen zu vermeiden. Die daneben vorgesehene Fläche westlich der Landesstraße L 329 lässt sich im ursprünglichen Umfang nicht realisieren, da die betroffenen Landwirte an einer landwirtschaftlichen Nutzung des guten Bodens festhalten wollen. Die nunmehr vorliegende dritte Variante, die seit November 2013 diskutiert wird, sieht eine Brutto-Gewerbefläche von 36,5 ha mit einer Entwertung des Gastvogelgebietes von 49,5 ha vor. Aufgrund der Lage in der Nähe der Autobahnauffahrt Kolenfeld/Barsinghausen bietet sich diese Fläche auch für Logistik an. Das entspricht einer Fläche von ca. 73 Fußballfeldern. Der Aufstellungsbeschluss zur Änderung der Pläne ist in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 03.2014 gefasst worden. Es ist nunmehr an der Stadtverwaltung, diese Fläche entsprechend zu entwickeln. Dieser Prozess wird eine Zeit von etwa zwei Jahren in Anspruch nehmen. Im Interesse der Schaffung von Arbeitsplätzen und zu erwartender Gewerbesteuereinnahmen sollte die Verwaltung zügig mit der Umsetzung beginnen.

Vorranggebiet für Windenergie

Die Vorrangfläche für Windenergie besteht schon seit mehren Jahren. Im Vorranggebiet ist die Erzeugung von Windenergie privilegiert. Außerhalb des Gebietes können dagegen keine Windenergieanlagen mehr errichtet werden, so dass eine „Verspargelung“ der Landschaft an vielen anderen Standorten ausgeschlossen ist. Beim Mühlenberg handelt es sich um ein Gebiet, das für die Erzeugung von Windenergie besonders gut geeignet ist. Aufgrund seiner Windhöffigkeit ist hier ein idealer Standort für Windenergieanlagen. Die bestehenden 13 Anlagen wurden in den Jahren 1996 bis 2000 errichtet. Diese Anlagen werden in den nächsten Jahren das Ende ihrer Nutzungszeit erreichen und müssen erneuert werden. Im Rahmen von Repowering sollen die ersten zwei Anlagen in Kürze durch größere und leistungsfähigere Anlagen ersetzt werden. Insgesamt wird sich während des länger dauernden Prozesses die Anzahl der Anlagen deutlich verringern, die Stromerzeugung wird erheblich zunehmen. Die jeweiligen Anlagen können nur errichtet werden, wenn die Genehmigungsvoraussetzungen vorliegen, insbesondere auch die Vorgaben des Artenschutzes beachtet werden. Alle Fraktionen im Rat sind aufgefordert, sich für Barsinghausen als Standort Windenergie einzusetzen. Atomstrom ist keine Alternativ. Darüber sollten wir uns alle einig sein.

Glückauf

SPD Barsinghausen

Rückblick

Sehr kostspielige Prestigeprojekte waren das Markenzeichen der CDU/FDP-Mehrheit in der letzten Wahlperiode verwirklicht. Neben dem Umbau des Thie gehörte dazu auch die Verlegung des Sportplatzes in Kirchdorf einschließlich Vereinsheim. Zur Finanzierung der Investitionen war beabsichtigt, die bisher durch den TSV Kirchdorf genutzte Sportanlage zu Wohnbauzwecken zu vermarkten. Das Vereinsheim, das dem TSV im Jahre 2005 unentgeltlich von der Stadt übertragen worden war, wurde dabei mit 290.082,00 € zugunsten des Sportvereins angerechnet. Insgesamt belief sich der Zuschuss der Stadt auf 1.256.082 €.

Umsetzung durch die Verwaltung

Obwohl die Entscheidung zur Verlegung des Sportplatzes bereits im Mai 2008 erfolgte, benötigte die Stadt für die Änderung des Bebauungsplans "Unterm Kirchwege" volle vier Jahre. Die Erschließung ist erst vor kurzem abgeschlossen worden. Die Verwaltung hat also Jahre gebraucht, um den Sportplatz bebaubar zu machen.

Eine abschließende Entscheidung über das Vereinsheim hat der Bürgermeister bis heute nicht getroffen. Seit dem Umzug des TSV im Jahre 2010 verwahrlosen das Grundstück und das Gebäude, für das die Stadt noch ca. 300.000 € gezahlt hat, immer mehr. Zwischenzeitlich dürfte der Wert des Gebäudes gegen Null gehen, so dass nur noch der Abriss in Betracht kommen dürfte. Selbst der Grundstückswert reduziert sich dadurch um die Abrisskosten. Insgesamt also ein sehr schlechtes Geschäft für die Stadt Barsinghausen.

Kosten

Bis zum heutigen Tage sind für das von CDU/FDP auf Pump finanzierte Projekt Zinsen aufgelaufen. Von vorherein war klar, dass die Vermarktung des alten Sportplatzes niemals die verauslagten 1.256.082,00 € einbringen würde. Auch wenn das letzte Grundstück verkauft ist, werden 500.000 € an Schulden verbleiben, die ungedeckt sind. Insbesondere von der CDU ist bislang kein Vorschlag unterbreitet worden, wie diese Deckungslücke geschlossen werden soll.

Vermarktung

Von den 33 Grundstücken im Baugebiet Unterm Kirchwege sind sechs ausschließlich für Passivhausbebauung vorgesehen. Die anderen 27 können mit Häusern nach dem KfW-40-Standard bebaut werden. Das bedeutet, dass die Gebäude nur 40 Prozent der Primärenergiemenge verbrauchen dürfen, die gemäß der gültigen Energieeinsparverordnung von 2009 höchstens zulässig ist.

Die Vermarktung des Baugebiets Unterm Kirchwege hat bisher ausschließlich die Barsinghäuser Stadtentwicklungsgesellschaft (SGB) übernommen. Von den 33 Grundstücken sind zurzeit schon 20 für Bauträger mit einem entsprechenden Hintergrund reserviert. Ein Interesse an dem Baugebiet ist also vorhanden. Die Preise für Passiv- oder Niedrigenergiehäuser liegen bei den Investitionskosten um 3 - 5 % höher als beim Normalhaus in konventioneller Bauweise. Die Kosten werden aber im Laufe der Nutzungsdauer durch die geringeren Energiekosten ausgeglichen. Zudem gibt es Kfw-Fördermittel, die eingeworben werden können.

Das Wohngebiet verfügt über eine gute Infrastruktur. Kindergärten, Schulen, Frei- und Hallenbad sowie die Haltestelle Kirchdorf befinden in fußläufiger Nähe. Störend ist das heruntergekommene ehemalige Sportheim des TSV, das direkt am Eingang zu diesem Baugebiet einen Schandfleck darstellt.

Das Projekt ist keinesfalls gescheitert. Es steht vielmehr erst an einem erfolgversprechenden Anfang. Da in anderen Kommunen der Region derartige zukunftsweisende Projekte rasch umgesetzt werden, dürfen wir zuversichtlich sein, dass auch bei uns in Kürze die ersten Objekte realisiert werden. Nachdem die Erschließung nunmehr vorhanden ist, wird die Nachfrage anziehen. Um die Vermarktung zu beschleunigen, soll die Stadtverwaltung Unterstützung durch einen kompetenten Partner erhalten. Gedacht werden könnte dabei an die HRG - Hannover Region Grundstücksgesellschaft, die ein starker Partner wäre. Wie bei jedem neuen Baugebiet ist eine Entwicklungsphase zu berücksichtigen, die aktiv genutzt werden muss. Passivhäuser haben in Barsinghausen einen guten Markt. Das zeigt sich auch daran, dass sich Barsinghausen schon jetzt den ersten Platz bei dem Wettbewerb Passivhauskommune der Region sichern konnte. Diesen Platz wollen wir im Interesse der Energiewende und des Klimaschutzes verteidigen.

Glück auf

SPD Barsinghausen

Rückblick

Um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewährleisten, hat sich die SPD im Wahlprogramm für den Bau von Krippen ausgesprochen. Zudem besteht ein Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz, der ohne Neubaubaumaßnahmen im Stadtgebiet nicht zu realisieren war. Ein ganz erheblicher Bedarf für Krippenplätze besteht in der Kernstadt. Dieser Bedarf war durch zusätzliche Einrichtungen zu decken.

Anfang 2012 begann eine umfangreiche Diskussion über den Standort einer Krippe in der Kernstadt. Dabei wurden sehr viele unterschiedliche Modelle vorgestellt. Nach Abwägung des Für und Wider wurde dann die Krippe an der Erfurter Straße gebaut.

Ursprünglich war angedacht, eine Krippe mit zwei Gruppen an den Kindergarten Regenbogen anzubauen. Ein solcher Anbau hätte aber zur Folge gehabt, dass erhebliche Umbauten an den Bestandsgebäuden vorzunehmen waren. Insbesondere hätte ein zusätzlicher Mehrzweck- und Bewegungsraum geschaffen werden müssen. Der Sanitärbereich und die Küche hätten erweitert werden müssen. Bei der ursprünglichen Planung hatte die Planer diese Maßnahmen noch nicht berücksichtigt, so dass aus Kostengründen diese Planung verworfen werden musste.

Ein Anbau mit einer Gruppe wäre zwar möglich gewesen, hätte aber den Bedarf nicht gedeckt und wäre auch mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden gewesen. Insgesamt kam daher ein Anbau an den Regenbogen nicht in Betracht.

Nachdem sich dieses Projekt nicht realisieren ließ, wurde die Verwaltung vom Rat beauftragt, weitere Standorte zu untersuchen und Vorschläge für die Realisierung der Krippe zu unterbreiten. Im Wesentlichen wurden drei Standorte untersucht. Neben einer Erweiterung der Krippe der Petrusgemeinde kam auch ein An- oder Umbau der Kita Barsinghausen oder ein Neubau an der Erfurter Straße in Betracht. Es standen über 10 Varianten zur Auswahl.

Letztlich hat sich der Rat nach intensiver Beratung für den Neubau einer Krippe mit zwei Gruppen an der Erfurter Straße entscheiden. Diese Variante deckte einerseits den vorhandenen Bedarf an Krippengruppen ab und war andererseits auch finanziell eine preiswerte Lösung. Bei dieser Variante war mit einer Förderung durch Land und Region in Höhe von 435.000 € zu rechnen. Der städtische Anteil beträgt 309.000 €.

Umsetzung

Im Oktober 2013 wurde mit den Bauarbeiten begonnen. Die Bauarbeiten konnten fristgerecht durchgeführt werden, so dass die Krippe nun übergeben werden kann.

Die Krippe bietet Platz für insgesamt 30 Kinder im Alter bis zu drei Jahren, die in zwei Gruppen betreut werden. Der Neubau überzeugt durch eine Bauweise, die sehr viel Licht in die Räume fallen lässt. Zur Einrichtung gehören zwei Gruppen- und Ruheräume sowie eine Küche und Sozialräume. Der Eingangsbereich kann zu vielfältigen Zwecken genutzt werden. Kleinkinder und Erzieher finden in der neuen Krippe sehr gute Betreuungsbedingungen vor. Die Krippe wird in der Trägerschaft der Stadt Barsinghausen geführt.

Die SPD ist überzeugt, dass sich die Kinder und Erzieher in den Räumen wohlfühlen und gute Arbeitsbedingungen vorfinden werden. Die Krippe, die schon bis auf den letzten Platz belegt ist, stellt eine Bereicherung der städtischen Infrastruktur dar. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wird durch diese Krippe. verbessert. Insbesondere Frauen, die ihre Kleinkinder gut betreut wissen, wird der Wiedereinstieg in den Beruf erleichtert. Die gründlichen Beratungen des Projektes „Krippe in der Kernstadt“ haben sich letztlich ausgezahlt.

Glückauf

SPD Barsinghausen

Im Kommunalwahlkampf hatte die SPD versprochen, die Einwohner vom Winterdienst auf den Fahrbahnen zu befreien und wieder zu einem Verfahren zurückzukehren, wie es in der Vergangenheit praktiziert wurde. Gleich in der ersten Ratssitzung hat die neue rot-grüne Koalition dieses Versprechen eingelöst. Bereits in diesem Winter ist die Stadt wieder für den Winterdienst auf den Fahrbahnen verantwortlich.

Im Rahmen eines Treffens mit Mitarbeitern der Stadt hat sich der SPD-Vorstand am Montag über den Stand der Umsetzung des Ratsbeschlusses informiert. Aus Sicht von Herrn Dreblow, Leiter des Baubetriebshofes, ist eine Umsetzung des Ratsbeschlusses mit den vorhandenen personellen und sachlichen Mittel durchaus möglich. Dabei ist es natürlich selbstverständlich, dass der Winterdienst nicht überall gleichzeitig im Stadtgebiet auf allen Straßen erfolgen kann. Eine derartige Forderung kann im Rahmen des wirtschaftlich Vernünftigen nicht erwartet werden und wird auch von der Rechtsprechung nicht gefordert. Die Teilnehmer waren sich einig, dass wieder eine Prioritätenliste zu erstellen ist, die zu beachten und abzuarbeiten ist. Die Hauptverkehrsstraßen sind vorrangig zu behandeln, während ruhige Anliegerstraßen erst zu einem späteren Zeitpunkt geräumt werden können. Die Verwaltung wird in Kürze Pläne vorlegen, in denen die Straßen aufgeführt sein werden, in denen in Zukunft bei Bedarf eine Schneeräumung durchzuführen ist. Einige wenige Stichwege werden davon jedoch ausgenommen werden, da insoweit kein Verkehrsbedürfnis bestehe und zudem eine maschinelle Räum unmöglich sei.

Herr Huschenhöfer teilte mit, dass weiterhin an der Straßenreinigungsgebührensatzung gearbeitet werde. Die Gebührensatzung ist schon seit dem 01.01.2010 in Kraft; Gebühren sind jedoch noch nicht erhoben worden. Die zunächst beauftragte Firma hatte keine verwertbare Arbeit vorgelegt. Zur Höhe der Gebühren konnte Herr Huschenhöfer noch keine abschließende Auskunft erteilen. Es sollen jedoch gleichermaßen Anlieger und Hinterlieger zur Gebührenzahlungen herangezogen werden. Die Gebühren werden über drei Jahre zu mitteln sein, um extreme Kostenschwankungen auszugleichen. Die Belastung der Bürger wird sich jedoch in einem vertretbaren Rahmen bewegen.

Der SPD-Vorstand hat die Ausführungen von Herrn Dreblow und Herrn Huschenhöfer wohlwollend zur Kenntnis genommen und sieht nunmehr der Vorlage der angekündigten Unterlagen zur weiteren Beratung und Abstimmung mit Einwohnern entgegen. Zu kritisieren ist allerdings, dass aufgrund der Versäumnisse der beauftragten Firma die Gebühren voraussichtlich für mehrere Jahre auf einen Schlag zu zahlen sind.